Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

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    I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

    § 1 Grundlegende Bestimmungen
    (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter
    (Weimer
    Haus GmbH) über die Internetseite www.weimerhaus.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird
    der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

    (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein
    Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
    selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder
    juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
    Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

    § 2 Zustandekommen des Vertrages

    (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/ oder die Erbringung von
    Reparaturleistungen.

    Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde
    Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten
    und Pflichten sind ungeachtet dessen wir.

    Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
    Vertrages.

    (2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen
    hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen
    annehmen können.

    (3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
    erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
    sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang
    der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

    § 3 Individuell gestaltete Waren

    (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten
    Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder per E-Mail spätestens
    unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu
    beachten.

    (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere
    Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie
    stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter
    frei. Das betrifft
    auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung.

    (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen
    insoweit keine Haftung für Fehler.

    § 4 Zustandekommen des Vertrages bei Kursen

    (1) Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Kursen.

    Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
    Vertrages.

    (2) Sie können ein verbindliches Angebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben.
    Dabei werden die zur Buchung beabsichtigten Kurse im «Warenkorb» abgelegt. Über die entsprechende
    Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den «Warenkorb» aufrufen und dort jederzeit
    Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite «Kasse» und der Eingabe der persönlichen Daten sowie
    der Zahlungsbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.
    Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu
    überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion «zurück» des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung
    abzubrechen.
    Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche geben Sie ein verbindliches
    Angebot bei uns ab.
    Sie erhalten zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung, die noch nicht
    zum Vertragsschluss führt.

    (3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch
    Bestätigung in Textform (z.B. per E-Mail), in welcher Ihnen die Buchung bestätigt wird
    (Buchungsbestätigung). Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht
    mehr an Ihre Buchung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall
    unverzüglich zurückerstattet.

    (4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen
    hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen
    annehmen können.

    (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss
    erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb
    sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang
    der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

    § 5 Leistungserbringung bei Kursen

    (1) Die Durchführung der Kurse in der in den jeweiligen Angeboten beschriebenen Form erfolgt zu den
    vereinbarten Terminen.

    (2) Soweit die Durchführung der Kurse von der Teilnehmerzahl abhängig ist, ergibt sich die
    Mindest-Teilnehmerzahl aus dem jeweiligen Angebot.
    Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informieren wir Sie spätestens 7 Tage vor
    Kursbeginn in Textform (z.B. per E-Mail) über das Nichtstattfinden des gebuchten Kurses.
    Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

    (3) Bei Absage einer Einzel-Veranstaltung aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen
    Krankheit oder aus sonstigem wichtigen Grund werden die bereits erbrachten Leistungen unverzüglich
    zurückerstattet.
    Bei Veranstaltungen, die aus mehreren Veranstaltungsterminen bestehen, erfolgt bei Absage eines
    Termins aufgrund kurzfristigen Ausfalls des Kursleiters wegen Krankheit oder aus sonstigem
    wichtigen Grund die Nachholung des abgesagten Termins an einem Ersatztermin.

    (4) In Zusammenhang mit der Nutzung von Kursräumen und Objekten haben Sie die örtlich ausliegenden
    Hausordnungen einzuhalten. Sie müssen sich an unsere Weisungen bzw. die Weisungen des Kursleiters
    halten.

    § 6 Rücktritt / Stornierung

    (1) Sie können bis zu 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt
    bedarf der Textform (z.B. E-Mail). Maßgeblicher Zeitpunkt zur Fristwahrung ist der Eingang der
    Rücktrittserklärung bei uns. Weniger als 14 Tage vor Kursbeginn ist der Rücktritt nicht mehr
    möglich.

    (2) Im Falle der Nichtteilnahme oder teilweisen Teilnahme an dem gebuchten Kurs ist keine
    Rückerstattung von Kursgebühren möglich.

    (3) Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hierdurch nicht berührt, es besteht unabhängig von dem
    Bestehen oder Nichtbestehen dieses zusätzlichen Rücktrittsrechts.

    § 7 Ersatzteilnehmer

    Sie können jederzeit vor Kursbeginn einen Ersatzteilnehmer benennen. Für diese Umbuchung entstehen
    Ihnen keine Kosten.

    § 8 Leistungserbringung bei Reparaturen

    (1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der
    Leistungsbeschreibung ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und
    Gewissen persönlich oder durch Dritte.

    (2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so
    umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.

    (3) Sie tragen die Kosten für die Übersendung des defekten Gerätes an uns.

    § 9 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

    (1) SEPA-Lastschrift (Basis- und/ oder Firmenlastschrift)
    Bei Zahlung per SEPA-Basislastschrift oder per SEPA-Firmenlastschrift ermächtigen Sie uns durch
    Erteilung eines entsprechenden SEPA-Mandats, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen.

    Der Einzug der Lastschrift erfolgt innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsschluss.
    Die Frist für die Übermittlung der Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage vor dem
    Fälligkeitsdatum verkürzt. Sie sind verpflichtet für die ausreichende Deckung des Kontos zum
    Fälligkeitsdatum zu sorgen. Im Falle einer Rücklastschrift aufgrund Ihres Verschuldens haben Sie
    die anfallende Bankgebühr zu tragen.

    § 10 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

    (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben
    Vertragsverhältnis handelt.

    (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

    (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

    a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus
    der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine
    Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

    b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie
    bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf
    erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
    ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir
    uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

    c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im
    Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum
    Zeitpunkt der Verarbeitung.

    d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben,
    als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10%
    übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

    § 11 Gewährleistung

    (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

    (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit,
    offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur
    Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung
    auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

    (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

    a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des

    Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen
    des Herstellers.

    b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt
    die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag
    zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn
    sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas
    anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch
    die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
    Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

    c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt
    nicht:

    — für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
    oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
    — soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache
    übernommen haben;
    — bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden
    sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
    — bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

    § 12 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

    (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch
    zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz
    nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

    (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie
    Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
    Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen
    Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im
    Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
    gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

    (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

    II. Kundeninformationen

    1. Identität des Verkäufers

    Weimer Haus GmbH Am Kebigsgraben 13
    97616 Salz Deutschland
    Telefon: 097716884525
    E-Mail: [email protected]

    Alternative Streitbeilegung:
    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung
    (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.

    2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

    Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die
    Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen «Zustandekommen des Vertrages» unserer
    Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

    3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

    3.1. Vertragssprache ist deutsch.

    3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung
    können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch
    gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich
    vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

    3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im
    Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken
    oder elektronisch sichern können.

    4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

    Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

    5. Preise und Zahlungsmodalitäten

    5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
    Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

    5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine
    entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot
    aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich
    zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

    5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten
    Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

    5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus
    dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

    5.5. Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat bei Buchung von Kursen die Zahlung spätestens am
    Kurstermin vor Ort vor Beginn des Kurses zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf
    Teilnahme.

    6. Lieferbedingungen

    6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen
    finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im
    jeweiligen Angebot.

    6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs
    und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der
    Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert
    erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes
    Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt
    haben.

    Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

    7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

    Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung «Gewährleistung» in unseren Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen (Teil I).

    Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des
    Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund
    Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen.
    Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.
    letzte Aktualisierung: 07.12.2017

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